Gemeinde

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe informiert:

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hat den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Als wichtigste Nachricht ist festzuhalten, dass der Zweckverband derzeit auf die Erhebung der 2. Vorauszahlungsrate auf den Verbesserungsbeitrag verzichtet. Nach der 1. Rate im September 2015, sollte ursprünglich im Herbst 2016 eine weitere Rate berechnet werden. Angesichts der insgesamt 63 Widerspruchsverfahren  und eines anhängigen Klageverfahrens ist die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom 26.10.2016 zu dem Ergebnis gekommen, die restlichen Sanierungsmaßnahmen des 1. Bauabschnitts derzeit nicht auszuschreiben und die 2. Vorauszahlungsrate bis auf weiteres zu verschieben.  

Die eingereichte Klage zielt auf eine Aufhebung der Vorauszahlungsbescheide, der Beitragskalkulation, der Verbesserungsbeitragssatzung und auf einen Erhalt der bestehenden Asbestzementleitungen ab. Begründet wird die Klage im Wesentlichen mit:

  1.         Der unzureichenden Kostenbeteiligung der Wassergäste;

Für die Versorgung der Wassergäste Wolfsbach und Littenhof fallen für den Zweckverband keine Mehrkosten bei der Sanierung des Leitungsnetzes an. Der Niederlassungsleiter des beauftragten Planungsbüros Seuss aus Amberg, Dipl.-Ing. Norbert Winter, hat errechnet, dass aufgrund der geringen Wassermengen, die an die Wassergäste abgegeben werden (ca. 0,91 m³ je Stunde), auch ohne deren Versorgung die neuen Versorgungsleitungen in exakt gleicher Dimension errichtet werden müssten.

  1.         Den Kosten der Löschwasserversorgung;

Eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages kommt zu dem Ergebnis, dass die Löschwasserversorgung Aufgabe des Zweckverbandes Brudersdorfer Gruppe ist (ebenso wie z.B.  die des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Gemeinden Fensterbach und Schmidgaden). Die Aufgabe "Löschwasserversorgung" wurde von den damaligen Gemeinden Gösselsdorf, Rottendorf und Brudersdorf auf den Zweckverband Brudersdorfer Gruppe durch die Verbandssatzung 1967 übertragen.

3.        Der grundsätzlichen Notwendigkeit der Leitungssanierung;

Auszug aus der Klageschrift: „Wird der Wasserdruck reduziert, kann ein Weiterbetrieb der Leitung gewährleistet werden.“ und „Es ist für den Kläger davon auszugehen, dass er pauschal mit Kosten belastet wird, die bei Einsatz von technischen und wirtschaftlich möglichen Maßnahmen mit einer Reparatur an den Zementrohrleitungen wesentlich geringer ausfallen.“ und „Wie den Plänen zu den Arbeiten in den Bauabschnitten 1 und 2 zu entnehmen, wird die Auffassung bestätigt, dass die vorhandenen Rohrleitungen nicht durchgängig marode, geschweige denn sanierungsbedürftig sind.“ oder „Wenn im Vorentwurf unter Ziffer 2.5 Netzqualität ausgeführt wird, dass eine umfassende bauliche Sanierung des alten Leitungsnetzes, annähernd komplett aus dem Werkstoff Asbestzement bestehend, unumgänglich sei, so wird dies bestritten.“
Damit fordert der Kläger eine grundlegend andere Planung, es wird sogar bestritten, dass das Leitungsnetz umfassend baulich saniert werden muss. Nach Überzeugung des Planungsbüros, des Wasserwirtschaftsamtes und des Zweckverbandes ist nach rund 50 Jahren Betriebsdauer eine Materialermüdung bei den Asbestzementrohren eingetreten. Zudem wurden die Versorgungsleitungen 1967 unzureichend verlegt, es fehlt die Sandbettung. Die hohen Wasserverluste und die hohe Anzahl der Rohrbrüche machen eine Sanierung unumgänglich und folglich wurde die verschiedenen Sanierungsmaßnahmen jeweils einstimmig in der Verbandsversammlung beschlossen.

Der Zweckverband hat vor Erlass der Beitragsbescheide zu den wichtigsten Fragen, wie Beteiligung der Wassergäste, Zuständigkeit für die Löschwasserversorgung, Bereitstellung von Fördermitteln und Rechtmäßigkeit der Ingenieurverträge verschiedene Stellungnahmen von Fachbehörden eingeholt. Das vom Kläger und von einigen Widerspruchsführern gewünschte Versorgungskonzept hält einer näheren technischen Überprüfung nicht stand und wird als wesentlich kostspieliger für die Zweckverbandsbürger eingestuft.

Das Landratsamt Schwandorf und Landrat Ebeling haben dem Zweckverband ebenfalls ihre Unterstützung in diesem Rechtsstreit signalisiert.

Schmidgaden, 03.11.2016 (hw)

(Un)schöne Überraschungen in der Kläranlage

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In den Kläranlagen kommen alle Abwässer an, die in den Kanal eingeleitet werden. Dabei können bestimmte Fremdstoffe - insbesondere die aus den häuslichen Abwässern - meist sehr aufwändige und damit kostenintensive Reinigungsverfahren verursachen. So kommt es immer wieder zu Störungen in den Pumpwerken, da sich im Kanalnetz sogenannte "Verzopfungen" bilden, die zum Ausfall der Pumpen führen. Dabei setzt sich an den Pumpen alles fest, was zuvor nicht von den Rechen abgefangen werden konnte. Das Phänomen dabei ist, dass sich ganz dicke Klumpen an der technischen Anlage bilden, wie bei den Knethaken in einem zu festen Kuchteig. Problematisch ist in der Kläranlage allerdings, dass das zum Ausfall der Pumpen führt. Die Pumpen müssen dann durch das Kläranlagenpersonal ausgebaut und gereinigt werden. Dies ist sehr zeit- und kostenaufwändig.

Sie können helfen, diese Kosten zu vermeiden, indem Sie Folgendes nicht in die Kanalisation einleiten:

  • Ölpflegetücher, Lotionspflegetücher, Reinigungstücher, Tampons und Binden (siehe auch Kennzeichnung auf der jeweiligen Verpackung)
  • Fette jeglicher Art, Putzlumpen
  • feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten
  • Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Schmutzwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silageärsaft, Molke
  • Absetzgut, Schlämme oder Aufschwemmungen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen (gilt auch für den Inhalt von stillgelegten Drei-Kammer-Gruben) und Abortgruben
  • feuergefährliche und zerknallfähige Stoffe wie Benbzin, Benzol, Öl
  • Infektiöse Stoffe, Medikamente
  • Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Schmutzwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel
  • Schmutzwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können
  • Grund- und Quellwasser
  • Zigarettenstummel
  • Batterien

Die Einleitung der vorgenannten Stoffe führt dazu, dass der Feinrechen am Einlauf der Kläranlage erhebliche Mengen Abfall aus dem Abwasser fischen muss, der dann sachgerecht entsorgt werden muss. Zugleich wird auch die Reinigung des Abwassers erschwert.

Ferner können die technischen Einrichtungen, wie z. B. Pumpstationen, Schaden nehmen. Auch ist es für unsere Mitarbeiter nicht angenehm, wenn sie immer wieder Bündel von Ölpflegetüchern, Reinigungstüchern usw. aus den Pumpstationen oder Schächten mit scharfen Messern entfernen oder die Einrichtungen von Ablagerungen (z. B. Fetten) reinigen müssen.

Wer diese Einleitungsverbote nicht beachtet, haftet gegenüber der Gemeinde für alle dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Ferner handelt es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung! (rb)

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

29.09.2016 (rb): 2. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Schmidgaden

Ab 01.01.2016

a) sinkt der Beitrag pro qm Grundstückfläche von bisher 0,90 € auf 0,87 €
b) steigt der Beitrag pro qm Geschoßfläche von bisher 5,05 € auf 5,33 €

Die Grundgebühr für Wasserzähler beträgt bei einem Nennfluss
- bis 5 m³/h: 30 €/Jahr
- bis 12 m³/h: 60 €/Jahr
- ab 12 m³/h: 200 €/Jahr
 

3. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schmidgaden

Ab 01.01.2016

a) steigt der Beitrag pro qm Grundstückfläche von bisher 0,91 € auf 1,05 €
b) steigt der Beitrag pro qm Geschoßfläche von bisher 12,56 € auf 13,60 €

Die Grundgebühr für Wasserzähler beträgt bei einem Nennfluss
- bis 5 m³/h: 60 €/Jahr
- bis 12 m³/h: 78 €/Jahr
- ab 12 m³/h: 200 €/Jahr


Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung der OT Trisching, Wolfsbach, Littenhof, Zisslmühle und Scharlmühle

Ab 01.01.2016 beträgt die Gebühr 1,17 € (bisher: 0,72 €) pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

Demzufolge werden die Berechnungen der Vorauszahlungen für 2016 in den Bescheiden über Wassergebühren erstellt. Diese fallen wegen der Gebührenerhöhung deshalb höher aus als bisher.

 

Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schmidgaden

Ab 01.01.2016 beträgt die Gebühr 2,02 € (bisher: 1,00 €) pro Kubikmeter Schmutzwasser. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,17 € (bisher 0,09 €) je Quadratmeter angesetzte Grundstücksfläche. 

Demzufolge werden die Berechnungen der Vorauszahlungen für 2016 in den Bescheiden über Abwassergebühren erstellt. Die Abwassergebühren wurden bereits in den Jahren 2007 und 2011 kalkuliert. Bei den damaligen gutachterlichen Berechnungen wurden jeweils eine Gebühr von 1,00 € pro Kubikmeter ermittelt. Vor 2007 lag die Gebühr bei 1,30 € pro Kubikmeter. (pr)

Standesamt

Das Standesamt ist in zuständig für den Vollzug des Personenstandsgesetzes. Überwiegend geht es hierbei um

- Anmeldungen zur Eheschließung und Vornahme einer Eheschließung
- Beurkundung von Sterbefällen
- Entgegennahme und Beurkundung namensrechtlicher Erklärungen
- Entgegennahme und Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen
- Entgegennahme und Beurkundung von Kirchenaustritten

Beim Standesamt Schmidgaden sind Trauungen während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich sowie
- an Freitagen zwischen 12.30 Uhr und 15.00 Uhr
- an Samstagen zwischen 08.00 Uhr und 15.00 Uhr
wobei 12.30 Uhr / 08.00 Uhr der früheste mögliche Beginn einer Trauung und 15.00 Uhr der späteste Beginn einer Trauung sein soll. Trauungen an Sonn- und Feiertagen sowie den Vorfesttagen Hl. Abend/Silvester werden nicht vorgenommen.

Vor einer Vorsprache zu etwaiigen Personenstandsfällen bitten wir um telefonische Terminvereinbarung und Absprache zu den benötigten Unterlagen mit dem zuständigen Standesbeamten.

Eindrücke der standesamtlichen Trauung der Eheleute Meier vom 27.08.2016:

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Vielen herzlichen Dank an das Fotostudio Deichl, Inzendorf und dem Ehepaar für die Zurverfügungstellung der Bilder und der Erlaubnis zur Veröffentlichung.
Dem Ehepaar Meier wünschen wir für die Zukunft nur das Beste auf ihrem gemeinsamen Lebensweg!
 

Erneut zwei Wasserrohrbrüche in der Brudersdorfer Gruppe

Am 29.07. und 18.08.2016 kam es erneut zu zwei Wasserrohrbrüchen in Rottendorf und Gösselsdorf. Die Schadensstelle in Rottendorf liegt nur weinige Meter von einem 2015 aufgetretenen Rohrbruch in der Dorfstraße entfernt. Der Rohrbruch in Gösselsdorf entstand in Rahmen einer Feuerwehrübung in Gösselsdorf. Die Bilder bestätigen einmal mehr die Hauptschadensursache im Leitungsnetz der Brudersdorfer Gruppe: Die rund 50 Jahre alten Asbestzementleitungen zeigen deutliche Anzeichen von Materialermüdung. (hw)

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Wieder ein Wasserrohrbruch in der Brudersdorfer Gruppe

Am 13.06.2016 ist erneut ein Wasserrohrbruch in Rottendorf aufgetreten. Die Schadensstelle liegt nur weinige Meter vom letzten Rohrbruch (an Pfingstmontag) entfernt. Die Bilder bestätigen einmal mehr die Hauptschadensursache im Leitungsnetz der Brudersdorfer Gruppe: Die rund 50 Jahre alten Asbestzementleitungen wurden nicht eingesandet. Zum Teil befinden sich sehr große Steine auf den Leitungen.

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