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Duldung von Vorarbeiten für Stromnetzausbauvorhaben

In letzter Zeit wächst vereinzelt der Widerstand Betroffener.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.02.2020 einen Trag einer bayerischen Gemeinde abgelehnt. Diese ging im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur zur Duldung von Kartierungen für den SüdOstLink vor. Dies dient der Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen.

Die Zulässigkeit solcher Vorarbeiten bemisst sich anhand von § 44 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Sofern sich der verpflichtete Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte weigert, kann von Behördenseite die Duldung angeordnet werden. Sollten solche Duldungsverfügungen ergehen, steht es den Betroffenen frei, gerichtlich hiergegen vorzugehen. Allerdings wird gerichtlich lediglich die Einhaltung der spezifischen Voraussetzungen für Vorarbeiten überprüft. Generelle Kritik gegenüber dem Stromnetzausbauvorhaben wird insoweit nicht thematisiert. Der Widerstand gegen Vorarbeiten sowie ein gerichtliches Vorgehen gegen etwaige Duldungsverfügungen sind dementsprechend kein geeigneter Weg, um den generellen Widerstand gegen die Stromtrasse zum Ausdruck zu bringen.