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Vorwürfe gegen den Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe erweisen sich als haltlos.

Nach dem Scheitern von sechs Petitionen, die von Zweckverbandsbürgern beim  Bayerischen Landtag eingereicht wurden, sind verschiedene Gerüchte und Vorwürfe gegen den Zweckverband und dessen Geschäftsführung erhoben worden. Unter anderem wurde fälschlicherweise behauptet, dass einige Anschließer die Härtefallförderung erreicht hätten und die Zweckverbandsführung nicht die Interessen der Bürger vertrete. In einem Fall wurde der Vorwurf erhoben, dass der Zweckverband unterschiedliche Berechnungsmaßstäbe angewenden würde. Verbandsvorsitzender Schärtl sagte in einer Wahlversammlung in Brudersdorf zu, den erhobenen Vorwürfen nachzugehen und die näheren Umstände der Beitragsberechnung aufzuklären.

Unbestritten sind durch die Sanierungsmaßnahmen am Wasserversorgungsnetz des Zweckverbandes zum Teil erhebliche Kostenbelastungen für die Bürger entstanden. Für den Zweckverband stand jedoch immer die langfristige Sicherung der Wasserversorgung im Vordergrund. Zudem musste erst eine Förderschwelle erreicht werden, da in der Vergangenheit (seit 1992) nur geringe Investitionen getätigt wurden.

Einem "Leserbrief", der gegenwärtig von den Petenten im Zweckverbandsgebiet verteilt wird, ist zu entnehmen, dass  eine grobe Fehleinschätzung vorliegt, was tatsächlich mit den Beschwerden und mit einer Klage erreicht wurde. Fest steht: bei einem Erfolg der Klage hätte der Zweckverband sämtliche Förderansprüche verloren, wie auch das Wasserwirtschaftsamt Weiden bestätigte.

Die von sechs Anschließern eingereichten Petitionen wurden der Staatsregierung als »Material nach § 80.3 BayLTGeschO« überwiesen. (Der Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden.) Da eine Gesetzesänderung der Förderrichtlinien (RZWas2018) nicht erfolgte und auch bis auf weiteres nicht beabsichtigt ist (Protokollauszug vom 16.10.2019, Seite 4: Abgeordneter Klaus Adelt ...im Umweltausschuss sei nicht über eine erneute Änderung der RZWasRichtlinien verhandelt worden...), hatten die Petitionen keinerlei Auswirkungen auf die gewährte Förderung. Die Petitionen scheiterten aber in erster Linie aufgrund der Unkenntnis des neuen Förderrechts und einer willkürlichen Kostenhochrechnung der Bauabschnitte (BA I, BA II und BA III). Die Angabe einer Beitragsbelastung (wie von den Beschwerdeführern angegeben) für Bauabschnitte, für die noch keine Sanierungsplanung erstellt wurde, geschweige denn eine Bauauftragsvergabe erfolgte, ist unseriös. Falsche oder überzogene Angaben werden vom Ministerium bei der Prüfung der eingereichten Petitionen sehr schnell erkannt und untergraben die Glaubwürdigkeit der Zweckverbandsinteressen. Bei der Prüfung der Petitionen wurde im übrigen festgestellt, dass die Zweckverbandsführung jederzeit korrekt gehandelt hat.

Im Rahmen eines Ortstermins am 04.02.2020 konnten die Verbandsvorsitzenden, Bürgermeister Armin Schärtl und Bürgermeister Josef Deichl, sowie Geschäftsführer Hans Werner die erneut erhobenen Vorwürfe entkräften. Die Beitragsabrechnung und die Gebührenerhebung des Zweckverbandes entsprechen exakt den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern liegt ebenfalls nicht vor.

Die Zweckverbandsführung stimmte mit dem betroffenen Anschließer überein, dass das komplizierte Beitragsrecht nicht immer zufriedenstellende Ergebnisse bewirkt, die Städte, Gemeinden und  Zweckverbände sind jedoch an die geltende Rechtslage gebunden. Mehrere Urteile am Verwaltungsgericht Regensburg und das bayerische Innenministerium bestätigten bereits die korrekte Vorgehensweise des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe. Der Zweckverband Brudersdorfer Gruppe weist jedoch Verleumdungen und Unterstellungen, sei es aus Unkenntnis der Sach- und Rechtslage, oder aus Böswilligkeit, strikt zurück.